Fenster eingeworfen, Mobiliar beschädigt

Die CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg ist in der Nacht zu Dienstag, 30. Juli, Ziel eines Angriffs geworden. Wie die Polizei mitteilt, warfen Unbekannte gegen 1 Uhr mit schweren Steinen vier Fenster ein. Teile des Mobiliars wurden dabei beschädigt. Die Täter*innen konnten unerkannt entkommen. Eine Zeugin hatte das Klirren der Fenster gehört und die Polizei alarmiert. Danach hörte sie zwar noch mehrere Personen wegrennen, konnte aber keinen der Flüchtenden mehr sehen. Der Staatsschutz ermittelt.

Die schweren Steine müssen von den Tätern mitgebracht worden sein, wird der CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Kaszanics in der Nordwest-Zeitung zitiert. „Die kommen nicht von diesem Gelände oder von irgendwo um die Ecke.“

Über die Motive der Täter*innen ist nichts bekannt. In dem Gebäude nahe der Weser-Ems-Hallen sind neben der Geschäftsstelle des CDU-Landesverbandes Oldenburg auch der CDU-Kreisverband Oldenburg-Stadt sowie das Büro des Bundestagsabgeordneten Stephan Albani untergebracht.

Die CDU verurteilt den Angriff und ruft alle Bürger*innen dazu auf, sich aktiv für ein friedliches und respektvolles politisches Klima einzusetzen. In einer Demokratie sollte der Dialog die Waffe der Wahl sein, nicht der Stein, heißt es auf dem Instagram-Account des CDU-Landesverbandes.

Politiker*innen der anderen demokratischen Parteien schließen sich der Verurteilung der Tat und der Forderung nach einer friedlichen Streitkultur in einem Beitrag der Nordwest-Zeitung an. Angriffe wie dieser und die zuletzt immer häufigeren Anfeindungen gegen politisch aktive Personen und Institutionen trügen nichts zur Lösung politischer oder gesellschaftlicher Probleme bei, ergänzt die Oldenburger Landtagsabgeordnete Lena Nzume von den GRÜNEN. „Stattdessen erschüttern sie das Fundament unserer Demokratie.“ Vor diesem Hintergrund werde die politische Bildung immer wichtiger und auch, Desinformationen zu durchbrechen und die Streitkultur zu stärken, betont Lena Nzume, denn: „Unsere Demokratie lebt vom Dialog, vom respektvollen Austausch und von der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen.“

Besonders alarmierend nennt es Lena Nzume, dass dies bereits der zweite Angriff auf das CDU-Gebäude innerhalb kurzer Zeit war. Erst Anfang Mai war die Gebäudefassade großflächig mit so schlauen Sprüchen wie „Wir ficken Deutschland“ beschmiert worden. Die CDU ist allerdings nicht die einzige von derartigen Angriffen betroffene Partei. So mussten die Oldenburger GRÜNEN seit Ende 2020 mehr als 10.000 Euro aufwenden, um Graffiti-Schäden zu beseitigen sowie ein zerstörtes Türschloss und eine eingeschlagene Schaufensterscheibe zu ersetzen. Die Kosten für den Ersatz zerstörter, beschädigter und gestohlener Wahlplakate kommen noch hinzu.