Wir sind fassungslos: Tabubruch durch FDP und CDU in Thüringen

Der Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das wahltaktische Verhalten von FDP und CDU in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Gegenüber der NWZ erklärt Hermann Neemann, Mitglied des Kreisvorstandes: „In einem erkennbar im Vorfeld geplanten Manöver hat sich ein Politiker der FDP von der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war kein zufälliges Wahlergebnis oder Unfall, sondern abgesprochen. Vor allem die FDP – immerhin hat sich ein FDP-Politiker für das Manöver hergegeben – aber auch die CDU haben damit einen unfassbaren Tabubruch begangen: Sie haben Faschist*innen zur Macht verholfen, noch mehr, sie haben sich den Faschist*innen als biedere Helfer angedient. Wer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt und sich dann von Rechtsradikalen wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft. Die Oldenburger Grünen fordern einen sofortigen Rücktritt dieses Ministerpräsidenten, um weiteren Schaden für unsere Demokratie abzuwenden.“

Die Grünen in Oldenburg sehen in der AfD insgesamt eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung. Daher haben sich die Oldenburger Grünen maßgeblich an der Groß-Demo mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen gegen den AfD-Landesparteitag 2018 in Oldenburg unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ beteiligt. Vorstandsmitglied Hermann Neemann, der die Demo mit der Auftaktrede eröffnete, sieht wie seine Vorstandskolleg*innen seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: FDP aber auch die CDU haben die AfD an der Macht beteiligt. Die unerträglichen Statements der AfD zu „ihrem Erfolg“ belegen das aufs Schlimmste. Nach der letzten Bundestagswahl hat Christian Lindner noch versichert, es sei besser, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Die Hamburger Bürger*innen haben bald Gelegenheit, ihre Meinung zu Landesregierungen mit Faschist*innen zu äußern.

Pressemitteilung des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 05.02.2020